Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im August 2005 wandte sich der spätere Kläger an den späteren Beklagten, um dessen gebrauchten BMW Touring zu kaufen. Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt. BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab.

Verfasst am: 25.09.2010, 01:42 Aufrufe: 567

Reisende können vom Reiseveranstalter Geld zurückverlangen, wenn entgegen der Behauptung des Reiseveranstalters am Ferienort nach einer Naturkatastrophe nicht wieder alles in Ordnung ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Familie Urlaub für die Zeit vom 02. bis 17.02.2005 auf der Malediven-Insel Lohifushi am 05.12.2004 also ca. drei Wochen vor der Flutwellenkat ...

Verfasst am: 29.08.2010, 07:40 Aufrufe: 2846

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt worden war. Der Fahrzeugführer hatte unwiderlegt dahin argumen ...

Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad in Gröbenzell unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die ...

Verfasst am: 08.08.2010, 08:05 Aufrufe: 1111

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Dies haben das Amtsgericht Lichtenfels und das Landgericht Coburg entschieden. Wer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte nicht vorschnell eine Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur b ...

Verfasst am: 13.07.2010, 07:49 Aufrufe: 376

Die Regel "Rechts vor links" gilt für Autofahrer auf Kundenparkplätzen nicht immer. Wer als Vorfahrtberechtigter deutlich schneller als 10 km/h fährt und in einen Unfall verwickelt wird, muss laut Amtsgericht München die Hälfte des Schadens zahlen. (AZ: 343 C 28802/06) ____________________________________

Verfasst am: 13.07.2010, 07:48 Aufrufe: 392

Verkehrsregeln gelten auf Parkplätzen eingeschränkt, urteilt das Münchener Amtsgericht. So müssen dort "besonders aufmerksam und stets bremsberait mit angemessener Geschwindigkeit gefahren werden". Damit wurde eine Schadensersatzklage abgewiesen. (AZ: 343 C 28802/06) ____________________________________

Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936

Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miet ...

Verfasst am: 30.05.2010, 18:12 Aufrufe: 788

Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen. Das befanden Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg und gaben damit einem Pkw-Eigentümer Recht, dem die Unfallgegnerseite den Schadensersatz um rund 580 € gekürzt hatte. Die Reparatur in einer nicht markengebunden Werkstatt kann nach Auffassung der Gerichte nämlich den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs ...

Verfasst am: 29.05.2010, 16:47 Aufrufe: 636

Allerdings sei die betriebene Anlage auf dem Stand der Technik gewesen und regelmäßig durch einen technischen Kundendienst gewartet worden. Mehr könne von dem Beklagten nicht verlangt werden, zumal vor und nach dem Spoilerabriss die Anlage unfallfrei gearbeitet habe. Im Übrigen könne die Schadensursache auch in einer mangelhaften Befestigung des Spoilers zu finden sein. Urteil des Amtsgericht Coburg, Az: 12 C 462/0 ...

Verfasst am: 29.05.2010, 07:21 Aufrufe: 518

Hiervon gebe es jedoch eine Ausnahme, wenn der Motor ausgeschaltet sei und der Wagen stehe (ebenso entschied: OLG Bamberg, Beschluss v. 29.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 - ). Damit erhielt der Autofahrer in der zweiten Instanz recht. Das Amtsgericht Iserlohn hatte zuvor noch das Bußgeld bestätigt und ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob der Motor ausgeschaltet sei oder nicht. OlG Hamm, Az:3 Ss OWi 190/07 ____ ...

Verfasst am: 27.05.2010, 19:15 Aufrufe: 738

Durchfährt man die geöffnete Schranke, überfährt man eine weitere, im Boden eingelassene Induktionsschleife direkt unterhalb des Schrankenbaums. Sobald das Fahrzeug diese zweite Schleife verlässt, wird der Schließvorgang ausgelöst. Der Schließimpuls wird durch eine Magnetfeldänderung ausgelöst, wodurch erreicht wird, dass sich die Schranke nach jeder Durchfahrt schließt. Amtsgericht München, Az:223 C 27796/07 _____ ...

Verfasst am: 26.04.2010, 00:45 Aufrufe: 526

Wer mehrere Fahrverbote erhalten hat, die gleichzeitig rechtskräftig werden, kann diese nicht gleichzeitig absitzen. Sie werden nacheinander vollstreckt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer gleich zweimal erwischt. Jedes Mal erhielt er 1 Monat Fahrverbot. Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Fahrverbote hintereinander abgesessen werden ...

Verfasst am: 29.03.2010, 09:22 Aufrufe: 551

Der Versicherungsschutz für Schäden durch Marderbiss umfasst nicht nur die zerstörten Kabel, sondern das gesamte Bauteil, das mit diesen zu einer Einheit verbunden ist. Das hat das Amtsgericht Zittau entschieden. Ein Autofahrer hatte seiner Kaskoversicherung einen Schaden durch Marderbiss gemeldet. Das Tier hatte drei Kabel seines Pkws zerstört, die untrennbar mit zwei so genannten Lambdasonden bzw. dem ...