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Informationen über amtsgericht münchen |
Autohändler kann sein Auto ohne Gewährleistung verkaufen |
Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829
Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im August 2005 wandte sich der spätere Kläger an den späteren Beklagten, um dessen gebrauchten BMW Touring zu kaufen. Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat ...
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Fahrlässiges Überholmanöver kann teuer werden |
Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576
Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad in Gröbenzell unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die ...
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Rechts vor Links |
Verfasst am: 13.07.2010, 07:49 Aufrufe: 376
Die Regel "Rechts vor links" gilt für Autofahrer auf Kundenparkplätzen nicht immer. Wer als Vorfahrtberechtigter deutlich schneller als 10 km/h fährt und in einen Unfall verwickelt wird, muss laut Amtsgericht München die Hälfte des Schadens zahlen. (AZ: 343 C 28802/06) ____________________________________
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Stellplatz zu klein- kein Kündigungsgrund |
Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936
Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miet ...
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Parkplatzbetreiber haften nicht immer bei Schrankenunfall |
Verfasst am: 27.05.2010, 19:15 Aufrufe: 738
Durchfährt man die geöffnete Schranke, überfährt man eine weitere, im Boden eingelassene Induktionsschleife direkt unterhalb des Schrankenbaums. Sobald das Fahrzeug diese zweite Schleife verlässt, wird der Schließvorgang ausgelöst. Der Schließimpuls wird durch eine Magnetfeldänderung ausgelöst, wodurch erreicht wird, dass sich die Schranke nach jeder Durchfahrt schließt.
Amtsgericht München, Az:223 C 27796/07 _____ ...
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Reiserücktrittskostenversicherung |
Verfasst am: 24.02.2010, 11:48 Aufrufe: 399
Wer bei Buchung einer Reise eine langwierige Krankheit hat, muus trotz Reiserücktrittskostenversicherung Stornogebühren zahlen.
Amtsgericht München Az: 163 C 9983/02 ____________________________________
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Krank im Urlaub |
Verfasst am: 23.02.2010, 23:45 Aufrufe: 524
Reiseveranstalter dürfen Gäste mit ansteckenden Krankheiten entschädigungslos aus Ferienclubanlagen verweisen. Im dem genannten Fall hatte ein Kind Windpocken.
Amtsgericht München Az. 273 C 32024/00
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Was der Reiseveranstalter verspricht, muss er auch halten |
Verfasst am: 23.02.2010, 23:44 Aufrufe: 440
Es liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht vor, wenn der Reiseveranstalter verspricht, dass im Flugzeug spezielle Babysitze vorhanden sind, dies aber nicht der Fall ist. Obwohl Kinder unter 2 Jahren bei den meisten Fluggesellschaften kostenlos fliegen, sprachen der Richter der Mutter einen Preisnachlass von 5 % zu.
Amtsgericht München Az. 111 C 1778/01
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