Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Dieser weigerte sich, zu zahlen. Deshalb erhob der Käufer vor dem Amtsgericht München Klage. Die zuständige Richterin wies diese jedoch ab: Richterin: Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart Auf Grund des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bestehe kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Daher sei es auch unerheblich, ob die vorgetragenen Mängel überhaupt vorgelegen hätten. Verkauf als Priva ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat Der Kläger ist Halter zweier Kraftfahrzeuge. Beide sind bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicher ...

Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576

Zwar sei die Ge-schwindigkeit nur unwesentlich über dem erlaubten gewesen, als der Kläger an der Kreu-zung überholte, aber es sei zu diesem Zeitpunkt noch finster gewesen und der Kläger habe sein Überholmanöver durchgeführt, ohne die Verkehrslage jenseits der Kreuzung ausreichend sehen zu können. Damit habe er nur einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 75 Prozent. Dies bedeute noch ein Anspruch in Höhe von 1300 Euro ...

Verfasst am: 30.05.2010, 18:12 Aufrufe: 788

Mit Erfolg. Das Amtsgericht Kronach sprach ihm auch den Restbetrag zu und führte aus, ein Unfallgeschädigter habe grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Werkstatt anfallenden Reparaturkosten. Er müsse sich nicht erst mit seinem Fahrzeug und dem Schadensgutachten bei mehreren Kfz-Werkstätten vorstellen, um herauszufinden, ob diese – bei günstigeren Stundensätzen – zur gleichwertigen Durchführ ...

Verfasst am: 26.02.2010, 16:14 Aufrufe: 691

Radarwarngeräte dienen allein dem Zweck, Geschwindigkeitskontrollen zu unterlaufen, und damit der Begehung eines nach § 23 Abs.1b StVO verbotenen Verhaltens. Daher haben Käufer eines fehlerhaften Geräts gegen den Verkäufer auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags. Der Sachverhalt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmtes Radarwarngerät. Später wollte sie ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:51 Aufrufe: 431

Wer sein Fahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankt und sich dadurch den Motor ruiniert, kann nicht seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. In dem zu behandelnden Fall hatte ein Mann den Mercedes seiner Ehefrau irrtümlich mit Benzin statt mit Diesel betankt. Dadurch wurden Teile des Motors beschädigt. Die Forderung an die Vollkaskoversicherung zur Schadensregulierung wurde verweigert. Zu Recht, ...

Verfasst am: 30.11.2009, 03:06 Aufrufe: 678

Die Insolvenz eines Unternehmens hat auf den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter keinen Einfluss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil. Begründung: Rechtlich bestehe sowohl im Fall der Insolvenz als auch bei einer eventuellen Betriebsübernahme das bisherige Arbeitsverhältnis unverändert fort (Az.: 6 Sa 1213/02). Das Gericht gab damit der Klage einer Arbeitnehmerin statt, die ...

Verfasst am: 30.11.2009, 03:05 Aufrufe: 658

Ein Angestellter, der aufgrund eines Computerfehlers über einen längeren Zeitraum mehr Urlaub bekommen hat, als ihm vertraglich zusteht, muss diese Tage nicht "zurückgeben". Im Gegenteil: Er kann die zusätzliche Freizeit sogar auch weiterhin beanspruchen. So wurde eine Firma vom Arbeitsgericht Frankfurt verurteilt, den Mitarbeitern künftig 36 statt 35 Urlaubstage zu gewähren. Ursprünglich erhielten sie ...

Verfasst am: 30.11.2009, 02:52 Aufrufe: 609

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub mit Lohnfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass dieser Grundsatz durchaus auch für freie Mitarbeiter gelten kann. So ist der Arbeitgeber auch dann zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn die Mitarbeiter keinen Vertrag haben und ihre Dienstpläne selbst erstellen können. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die ohne V ...

Verfasst am: 30.11.2009, 02:45 Aufrufe: 1002

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben Mitarbeiter in der Probezeit grundsätzlich erst nach sechs Monaten vollen Anspruch auf den gesamten Urlaub. ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Regelung nicht bedeutet, dass der Mitarbeiter in der Probezeit gar keinen Anspruch auf Urlaub erwirbt - im Gegenteil: Ihm steht für jeden rechnerisch vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein ...

Verfasst am: 30.11.2009, 02:25 Aufrufe: 623

Schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diese Arbeitnehmer stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Rechtsprechung jetzt auch für die Neufassung d ...

Verfasst am: 19.05.2009, 06:33 Aufrufe: 1422

Jeder Campingfreund ist auch ein Naturfreund. Er behandelt die Landschaft, und alles, was darin kreucht und fleucht, mit Achtung und bewahrt sie vor SchadenDas muss man jedenfalls von ihm fordern; denn schließlich nimmt der Camper in der Natur Gastrecht in Anspruch. Wer nicht bereit ist, die Umwelt konsequent zu bewahren, der sollte seinen Urlaub nicht auf einem Campingplatz verleben- Naturschutzgebiete sind La ...