Camping Forum

Verfasst am: 20.10.2010, 09:25 Aufrufe: 2860

Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzung an. Danach kann die die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden nicht ausgeschlossen, soweit Versicherungsschutz besteht. Im zugru ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat zugelassen, wurde von ihm privat genutzt und gehörte auch nicht zum Betriebsvermögen. Da ihm das Auto gefiel, kaufte der spätere Kläger schließlich den Wagen. Im Kaufvertrag wurde ausdrücklich die Gewährleistung ausgeschlossen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um einen Privatverkauf handele. In der Folgezeit meldete ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Sie berief sich dabei auf eine Klausel der ihren Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt. BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und ...

Verfasst am: 18.07.2010, 23:14 Aufrufe: 870

... tte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ...

Verfasst am: 29.03.2010, 09:22 Aufrufe: 551

Bei der Reparatur mussten diese beiden Bauteile komplett ausgetauscht werden. Die Versicherung weigerte sich, die Kosten hierfür, rund 700 Euro, zu übernehmen. Sie argumentierte, der Marder habe ausschließlich die Kabel zerstört, nicht aber Sonden und Positionsgeber. Hinsichtlich dieser handle es sich um mittelbare Folgeschäden, und solche seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Das Amtsgericht Zittau sah das j ...

Verfasst am: 28.03.2010, 17:01 Aufrufe: 734

Weder habe er sich äußerst rechts eingeordnet noch der Rückschaupflicht genügt. Vor allem liege ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung vor, wonach sich der Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Auf die Berufung des Klägers beschied das Landgericht Coburg, eine Abänderung dieses Urteils komme nicht in Betra ...

Verfasst am: 26.02.2010, 16:14 Aufrufe: 691

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückabwicklung des nichtigen Vertrags. Der bei nichtigen Verträgen an sich gegebene Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ist gemäß § 817 S.2 BGB ausgeschlossen. Hiernach scheidet ein Rückforderungsanspruch aus, wenn beide Vertragsparteien gegen die guten Sitten verstoßen haben. Der Vertrieb von Radarwarngeräten ist ebenso sitte ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:51 Aufrufe: 431

Zu Recht, wie das höchste Gericht meinte. Die Richter wiesen in ihrem Urteil auf die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung hin. Sie besagen, dass Betriebsschäden vom Deckungsschutz ausgeschlossen sind. Ein solcher nicht versicherter Betriebsschaden liege hier vor. Es handele sich dabei um Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Wagens, also durch Abnutzung, sowie Material- und Bedienungsfe ...