Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 07:51 Aufrufe: 2290

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im August 2005 wandte sich der spätere Kläger an den späteren Beklagten, um dessen gebrauchten BMW Touring zu kaufen. Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat ...

Verfasst am: 22.09.2010, 19:04 Aufrufe: 975

Im zugrunde liegenden Fall war ein Autofahrer mehrfach mit einer Leitplanke kollidiert. Der Autofahrer war der Auffassung, dass nicht viel passiert sei und verließ den Unfallort. Die Versicherung weigerte sich später, den Schaden auszugleichen, weil der Autofahrer am Unfallort hätte bleiben müssen. Der Mann verklagte die Versicherung. Versicherung muss nicht leisten Das Oberlandesgericht Brandenburg wies ...

Verfasst am: 21.09.2010, 11:11 Aufrufe: 473

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, der vom Polizeipräsidenten zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 188,- Euro herangezogen worden war. Der Kläger hatte sein Auto in den Morgenstunden des 13. Oktober 2007 in der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte vor der US-Botschaft im absoluten Haltverbot geparkt, um am Deutschland-Pokal im Skat im nahegelegene ...

Verfasst am: 29.08.2010, 06:40 Aufrufe: 2331

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt worden war. Der Fahrzeugführer hatte unwiderlegt dahin argumen ...

Verfasst am: 29.08.2010, 06:38 Aufrufe: 508

Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad in Gröbenzell unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die dort wartenden und auf Grund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Strasse mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkp ...

Verfasst am: 18.07.2010, 22:14 Aufrufe: 758

Ein Autofahrer, der links abbiegen möchte und sich zuvor nicht zweimal umgeschaut hat, trägt bei einem Unfall ein Drittel des Schadens. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Autofahrerin (Klägerin) links abbiegen und setzte den Blinker. Sie schaute sich aber nicht - wie es vorgeschrieben ist - zweimal um. So sah sie nicht, dass ein Fahrzeug hinter ihr zum ...

Verfasst am: 13.07.2010, 06:49 Aufrufe: 314

Wer betrunken Auto fährt und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist, dem kann die Waffenbesitzkarte wegen "waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit" entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. (AZ: 8 K 570/07) ____________________________________

Verfasst am: 09.07.2010, 06:56 Aufrufe: 817

Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miet ...

Verfasst am: 18.06.2010, 04:17 Aufrufe: 1385

Die Führerschein-Behörden dürfen 17-Jährigen das unbegleitete Fahren von Pkw nur in engen Grenzen erlauben: Es müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seine Angehörigen führen. Dafür genügt nicht, dass der Jugendliche mit dem Auto bequemer zum Ausbildungsort kommt, dass für seine Familie damit organisatorische Vorteile entstehen oder dass öf ...

Verfasst am: 09.06.2010, 12:52 Aufrufe: 736

Der Kläger hat im rückwärtigen Teil seines Grundstücks grenzständig einen massiven Rohbau errichtet, in dem er nach seinen Angaben seine zwei schweren Motorräder unterstellen will. Der Bau hat zur Gartenseite hin eine Türöffnung und mehrere Fensteröffnungen und verfügt über eine schön gestaltete Holzdecke. Von der Straße ist er nicht zugänglich; das Wohnhaus und eine bereits vorhandene Garage versperren g ...

Verfasst am: 28.05.2010, 05:54 Aufrufe: 627

Wenn ein Fahrer unachtsam die Tür seines am Straßenrand geparkten Autos öffnet und dabei mit einem vorbeifahrenden Auto kollidiert, trägt der parkende Fahrer den Schaden. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor. Im vom Kammergericht entschiedenen Fall fuhr ein Mann mit nur 30 cm Abstand an den geparkten Autos vorbei, weil in der Straßenmitte eine Straßenbahn fuhr. Unvermittelt riss der Fahrer ...

Verfasst am: 27.05.2010, 18:13 Aufrufe: 564

Wer alkoholisiert Auto fährt, muss nicht unbedingt für einen Unfall haften. Das hat das Landgericht Landstuhl im Falle eines Autofahrers entschieden, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde. Der Unfall wäre auch passiert, wenn der Autofahrer nüchtern gewesen wäre. Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit 1.58 Promille im Blut. Er befuhr eine vorfahrtsberechtigte Straße. Aus einer Seitenst ...

Verfasst am: 22.05.2010, 15:06 Aufrufe: 409

Wer nach einem unverschuldeten Unfall sein Auto nur notdürftig instand setzen lässt, kann von der Versicherung nur die tatsächlichen Reparaturkosten verlangen. Der BGH schob damit der Praxis einen Riegel vor, nach der sich viele Geschädigte die vollen, vom Gutachter errechneten Reparaturkosten, auszahlen ließen. BGH, Az. VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04 ____________________________________

Verfasst am: 14.05.2010, 11:28 Aufrufe: 344

Wirft ein Autofahrer seine Wagenschlüssel abends in den Briefkasten der Werkstatt und gelingt es einem Dieb, diese und damit das Auto zu stehlen, muss die Versicherung dieses ersetzen. Begründung: Der Autobesitzer hat nicht grob fahrlässig gehandelt. OLG Hamm, Az. 20 W 17/99 ____________________________________

Verfasst am: 14.05.2010, 11:26 Aufrufe: 342

Setzt sich das Auto wegen einer nur leicht angezogenen Handbremse von selbst in Bewegung, ist das keine Fahrlässigkeit. Die Versicherung muss zahlen. OLG Düsseldorf, Az. 4 U 80/99-5/01 ____________________________________