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 Vollbremsen nach Anfahren an Ampel
Verfasst am: 05.10.2010, 20:00  Aufrufe: 1912 


... n zweiter Position oder dahinter stehenden Fahrer müssen beim Anfahren ihre Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand nicht sofort so einrichten, dass sie jederzeit wegen eines verkehrsbedingten Bremsens des Vorausfahrenden anhalten können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die hinteren Fahrer nicht mit einem plötzlichen Anhalten des Vordermannes hätten zu rechnen brauchen. Dies entschied das Kammergericht Berlin ...

 Unbefugtes Fahren auf der Busspur
Verfasst am: 02.10.2010, 06:15  Aufrufe: 2116 

Der Linksabbieger kreuzte die beiden Fahrbahnen, übersah jedoch den auf der rechten Busspur fahrenden PKW und kollidierte mit diesem. Vorfahrtsverzicht der Fahrzeuge auf dem zweiten und dritten Fahrstreifen wirkt nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Linksabbieger nicht allein wegen des Vorfahrtverzichts der Fahrzeuge auf der zweiten und dritten Fahrspur darauf hätte ve ...

 Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne Anordnung weg
Verfasst am: 01.10.2010, 00:41  Aufrufe: 1838 

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Im vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Polizei am Morgen des 3. Februar ...

 Schlechte Karten für Falschparker vor Botschaft
Verfasst am: 21.09.2010, 12:11  Aufrufe: 549 

Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zur Bewachung des Gebäudes eingesetzten Polizisten beobachtet wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, der vom Polizeipräsident ...

 Kurfürstendamm, Berlin
Verfasst am: 31.07.2010, 12:49  Aufrufe: 394 

Live-Stream mit Blick auf den Kurfürstendamm und den Breitscheidplatz mit der Kaiser-Wilhelm- Gedächtniskirche: http://www.kurfuerstendamm.de/berlin/webcam/ ____________________________________

 Unfallflucht
Verfasst am: 13.07.2010, 07:49  Aufrufe: 365 

Ein Unfallflüchtiger kann sich des versuchten Mordes schuldig machen, wenn er einen Schwerverletzten unversorgt seinem Schicksal überlässt. Das Landesgericht Berlin verurteilte einen 46-jährigen Unfallfahrer deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Der betrunkene Autofahrer hatte einen Radfahrer angefahren und war geflüchtet, ohne zu helfen. (AZ: 5346/5.10.06) __________________ ...

 Haftung bei einer Kollision mit einer sich öffnenden Autotür
Verfasst am: 28.05.2010, 06:54  Aufrufe: 735 

Wenn ein aussteigender Fahrer die Straße nicht weit genug überblicken könne, dürfe er die Tür nur langsam und spaltweise bis auf ca. 10 cm öffnen. Erst wenn er die Gewissheit habe, dass sich niemand nähere, dürfe er die Autotür ganz aufschwenken. Die Berliner Richter wiesen dem vorbeifahrenden Fahrer allerdings eine Mitschuld zu. Der von ihm eingehaltene Seitenabstand von 30 Zentimetern sei zu gering gewesen. Daher v ...

 Bremsen wegen Parklücke
Verfasst am: 14.05.2010, 13:43  Aufrufe: 422 

Eine entdeckte Parklücke ist noch kein Grund zu bremsen, befand das Kammergericht Berlin und verurteilte einen PKW-Fahrer, der aufgrund einer Parkmöglichkeit abrupt bremste und damit einen Auffahrunfall mit einem LKW verursachte. Nun muss der KKW-Fahrer ein Drittel der Kosten zahlen. Kammergericht Berlin, Az. 12 U 3682/00 ____________________________________

 Kein Bußgeld für Fahren mit Sandalen
Verfasst am: 10.03.2010, 08:48  Aufrufe: 589 

Das gilt aber nur, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Celle (Az.: 322 Ss 46/07) weist die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hin. Im verhandelten Fall ging es um einen Lastwagenfahrer, der in seinem Fahrzeug Schuhe trug, die zwar vorne geschlossen, hinten aber offen waren und keinen Fersenriemen hatten. Ein Amtsgerich ...

 Wartepflicht an Autobahnauffahrten
Verfasst am: 10.03.2010, 08:47  Aufrufe: 549 

Beim Auffahren auf die Autobahn dürfen Autofahrer das Einfädeln nicht erzwingen. Auf dem Beschleunigungsstreifen bestehe eine Wartepflicht, so der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin. Ein Missachten der Regel verstoße nicht nur gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme, sondern verletze auch die Vorfahrt des fließenden Verkehrs. Kommt es dadurch zu einem Unfall, könne der Auffahrende mithaften, wie ...




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