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Verfasst am: 20.10.2010, 09:25 Aufrufe: 2860

Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzung an. Danach kann die die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden nicht ausgeschloss ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Auch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sachverhalt Der Kläger hatte von einer Privatperson e ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt. BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab.

Verfasst am: 22.05.2010, 16:06 Aufrufe: 483

Wer nach einem unverschuldeten Unfall sein Auto nur notdürftig instand setzen lässt, kann von der Versicherung nur die tatsächlichen Reparaturkosten verlangen. Der BGH schob damit der Praxis einen Riegel vor, nach der sich viele Geschädigte die vollen, vom Gutachter errechneten Reparaturkosten, auszahlen ließen. BGH, Az. VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04 ____________________________________

Verfasst am: 10.03.2010, 08:28 Aufrufe: 678

Gebrauchtwagenkäufer, die wegen eines überalterten Reifens einen Unfall erleiden, können unter bestimmten Voraussetzungen den Händler haftbar machen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Händler vor dem Verkauf das Alter des Reifens zumindest dann prüfen, wenn er Zweifel an seiner Tauglichkeit haben müsste. Damit gab das Karlsruher Gericht einer 100.000-Euro-Schadensklage wegen eines F ...