Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Darin wurden sie vom BGH bestärkt. Fahrbereites Fahrzeug darf nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernehme der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sei, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft ...

Verfasst am: 02.10.2010, 06:15 Aufrufe: 2116

Dafür spreche auch, dass für den wartenden Linksabbieger schon gar nicht erkennbar sei, ob es sich bei dem vom Gegenverkehr benutzten Fahrstreifen überhaupt um eine Busspur handele und zu welchen Zeiten diese ausschließlich von Bussen befahren werden dürfe. Grundsatz: Wer keine Vorfahrt hat, darf nur weiterfahren, wenn er die Gefährdung des Vorfahrtsberechtigten ausschließen kann Es bleibt auch in der vorliegenden F ...

Verfasst am: 01.10.2010, 00:41 Aufrufe: 1838

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Im vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Polizei am Morgen des 3. Februar ...

Verfasst am: 29.09.2010, 04:46 Aufrufe: 1836

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßenverkehrsbehörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisinhaberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führerscheinstelle abgeben. Eine 29-jährige Frau ...

Verfasst am: 22.09.2010, 20:04 Aufrufe: 1129

Mehrmaliges Kollidieren mit Leitplanke ist keine Bagatelle Die Beschädigung einer Leitplanke sei in der Regel kein "unerheblicher Schaden" und die Bagatellgrenze von rund 50,- Euro (früher 100,- DM) regelmäßig überschritten. Gerade wenn, wie im Fall, das Auto mehrmals mit der Leitplanke kollidiert, darf der Fahrer nicht davon ausgehen, es handele sich nur um eine belanglose Beschädigung. Er muss dann grundsätzlich a ...

Verfasst am: 22.09.2010, 20:03 Aufrufe: 1154

Juni 1998. Auf seinen Wunsch bewilligte ihm die Beklagte für Mai und Juni 1998 Urlaub. Nach ihrer Behauptung hat die Beklagte mit dem Kläger vereinbart, daß er trotz Urlaubs bei Bedarf arbeiten müsse. Arbeitgeber kündigt fristlos wegen Arbeitsverweigerung Nachdem die Beklagte den Kläger nach Urlaubsantritt vergeblich zur Arbeitsaufnahme aufgefordert hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Kläger hat g ...

Verfasst am: 11.09.2010, 05:44 Aufrufe: 799

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft für eine plötzlich über die Fahrbahn laufende Katze gebremst. Die hinter ihm fahrende Autofahrerin konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass sie auffuhr. Die Versicherung der Auffahrerin wollte den Schaden nicht übernehmen. Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung dar, mei ...

Verfasst am: 29.08.2010, 19:47 Aufrufe: 850

Ein Autofahrer darf sich seine Vorfahrt in einer unklaren Verkehrssituation nicht erzwingen. Kommt es zum Unfall, trägt er ansonsten eine Mitschuld. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht nun in einem Urteil bestätigt. Im verhandelten Fall wollte eine Motorradfahrer-Kolonne links abbiegen. Einer der Biker blockierte den Fahrstreifen für den geradeaus fahrenden Verkehr zum Teil mit dem Hinterreifen u ...

Verfasst am: 17.08.2010, 15:52 Aufrufe: 523

Ich lieb Deine Dose, mein Gott , bist du scharf, ich greif in die Hose, ich habe Bedarf. Ich krieg Dich zu fassen, und darf doch nicht schrei'n, und kann es nicht lassen, ich führe Dich ein. Mein Atem will stocken, es speichelt mein Mund, ich könnte frohlocken, und Du bist der Grund. Ich hab Dich erworben, dein Preis - 90 Cent - so klein und verdorben, mein fisherman´s friend ____________________________ ...

Verfasst am: 31.07.2010, 12:54 Aufrufe: 871

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer Besitzer von Wohnmobilen und Campingwagen, die nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden ("Dauercamper"), gegenwärtig nicht zu einer Abgabe heranziehen darf. Geklagt hatten mehrere Besitzer von Campingwagen; diese Wagen sind auf verschiedenen Plät ...

Verfasst am: 30.07.2010, 14:54 Aufrufe: 592

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Bluta ...

Verfasst am: 18.07.2010, 23:14 Aufrufe: 870

Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu acht ...

Verfasst am: 30.05.2010, 18:12 Aufrufe: 788

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen. Das befanden Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg und gaben damit einem Pkw-Eigentümer Recht, d ...

Verfasst am: 29.05.2010, 07:21 Aufrufe: 518

Wer als Autofahrer vor einen roten Ampel seinen Motor ausstellt, darf mit dem Handy telefonieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Autofahrer vor einer roten Ampel. Er stellte den Motor aus und griff zum Mobiltelefon. Er beendete schnell das kurze Gespräch, die Ampel schaltete auf Grün und er stellte den Motor wieder an. Die Polizei ...

Verfasst am: 25.03.2010, 02:57 Aufrufe: 915

Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf der Autobahn fährt, darf nicht einfach seine Auffahrt auf die Autobahn erzwingen. Der fließende Verkehr hat Vorfahrt. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen fährt, muss warten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandegerichts Naumburg hervor, das einen LKW-Fahrer, der allzu sorglos auf die Autobahn gefahren war, zu einer 70%igen Haftung verurteilte. Im vorliegenden Fal ...