Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

§ 443 BGB [Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie] (1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen W ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab. Der Kläger habe nur dann einen Direktanspruch gegen seine Haftpflichtversicherung, wenn er als „Dritter“ im Sinne des § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz (in der damals noch einschlägigen alten Fassung) anzusehen wäre. ...

Verfasst am: 01.10.2010, 00:41 Aufrufe: 1838

Zum einen seien die Grundsätze über Verwertungsverbote im Strafprozess nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen. Im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis habe die Behörde nämlich auch die Rechte Dritter, die vor zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Kraftfahrern geschützt werden müssten, zu beachten. Zudem seien beide Blutentnahmen, die auf einer jahrelangen, bislang unbeanstandeten P ...

Verfasst am: 22.06.2007, 13:34 Aufrufe: 539

Kommt ein Mann in die Kneipe und macht das Licht aus. Kommt ein zweiter Mann in die Kneipe und macht das Licht wieder an. Kommt ein dritter Mann in die Kneipe, zieht seine Hose runter und packt seinen Puller auf die Theke. Was haben die drei Männer bestellt? Na ganz einfach, ein Dunkles, ein Helles, und einen Kurzen ____________________________________