Camping Forum

Verfasst am: 02.10.2010, 06:15 Aufrufe: 2116

Dafür spreche auch, dass für den wartenden Linksabbieger schon gar nicht erkennbar sei, ob es sich bei dem vom Gegenverkehr benutzten Fahrstreifen überhaupt um eine Busspur handele und zu welchen Zeiten diese ausschließlich von Bussen befahren werden dürfe. Grundsatz: Wer keine Vorfahrt hat, darf nur weiterfahren, wenn er die Gefährdung des Vorfahrtsberechtigten ausschließen kann Es bleibt auch in der vorliegenden F ...

Verfasst am: 18.07.2010, 23:14 Aufrufe: 870

... , wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung ...

Verfasst am: 13.07.2010, 07:49 Aufrufe: 397

Wer betrunken Auto fährt und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist, dem kann die Waffenbesitzkarte wegen "waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit" entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. (AZ: 8 K 570/07) ____________________________________

Verfasst am: 28.03.2010, 17:01 Aufrufe: 734

Weder habe er sich äußerst rechts eingeordnet noch der Rückschaupflicht genügt. Vor allem liege ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung vor, wonach sich der Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Auf die Berufung des Klägers beschied das Landgericht Coburg, eine Abänderung dieses Urteils komme nicht in Betra ...