Camping Forum

Verfasst am: 20.10.2010, 09:25 Aufrufe: 2860

Ausschluss nur bei Autorennen Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch bei Unfällen, die sich während eines Fahrtrainings ereignen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzun ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt. BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab.

Verfasst am: 05.10.2010, 20:00 Aufrufe: 1912

... Ampel in zweiter Position oder dahinter stehenden Fahrer müssen beim Anfahren ihre Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand nicht sofort so einrichten, dass sie jederzeit wegen eines verkehrsbedingten Bremsens des Vorausfahrenden anhalten können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die hinteren Fahrer nicht mit einem plötzlichen Anhalten des Vordermannes hätten zu rechnen brauchen. Dies entschied das Kammergericht ...

Verfasst am: 29.09.2010, 04:46 Aufrufe: 1836

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßenverkehrsbehörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisinhaberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führerscheinstelle abgeben. Eine 29-jährige Frau ...

Verfasst am: 27.09.2010, 03:56 Aufrufe: 560

Gebrauchtwagenhändler dürfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermittler neben einer Vermittlungsprovision von 1.500 Euro eine Standgebühr von 13 Euro pro Ta ...

Verfasst am: 25.09.2010, 13:55 Aufrufe: 610

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Bei dem Mann war bei einer Kontrolle durch die Polizei eine Blutalkoholkonzentration von 2,05 ‰ festgestellt worden. Der Landkreis legte dem Antragsteller daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung ...

Verfasst am: 25.09.2010, 01:42 Aufrufe: 567

Reisende können vom Reiseveranstalter Geld zurückverlangen, wenn entgegen der Behauptung des Reiseveranstalters am Ferienort nach einer Naturkatastrophe nicht wieder alles in Ordnung ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Familie Urlaub für die Zeit vom 02. bis 17.02.2005 auf der Malediven-Insel Lohifushi am 05.12.2004 also ca. drei Wochen vor der Flutwellenkat ...

Verfasst am: 21.09.2010, 23:27 Aufrufe: 576

Einfuhrabgaben wie beim "normalem" Gebrauchtwagen Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert. Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA geltend gemacht. Das Gericht entschied jedoch, dass dieses Fahrzeu ...

Verfasst am: 11.09.2010, 05:44 Aufrufe: 799

Die Versicherung der Auffahrerin wollte den Schaden nicht übernehmen. Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung dar, meinte die Versicherung. Das Landgericht Paderborn verurteilte die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von rund 10.000 Mark. Gerade in ländlich strukturierten Orten müsse ständig mit Haustieren auf der Straße gerechnet werden, führte da ...

Verfasst am: 31.08.2010, 17:05 Aufrufe: 874

Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab. Mit Berufungsurteil vom 18. Juli 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen von einem Dauercamper angefochtenen gemeindlichen Zweitwohnungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die gegen den Bescheid erhobene Klage abgewiesen. Sachver ...

Verfasst am: 29.08.2010, 19:47 Aufrufe: 850

Ein Autofahrer darf sich seine Vorfahrt in einer unklaren Verkehrssituation nicht erzwingen. Kommt es zum Unfall, trägt er ansonsten eine Mitschuld. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht nun in einem Urteil bestätigt. Im verhandelten Fall wollte eine Motorradfahrer-Kolonne links abbiegen. Einer der Biker blockierte den Fahrstreifen für den geradeaus fahrenden Verkehr zum Teil mit dem Hinterreifen u ...

Verfasst am: 29.07.2010, 05:13 Aufrufe: 641

Nichts war's also mit der Freude am Fahren und so wollte der Rechtsanwalt sein Fahrzeug zurückgeben. Da sich der Hersteller dem verweigerte, focht der Rechtsanwalt den Leasingvertrag wegen arglistiger Täuschung an, da ihm die Mängel verschwiegen worden seien. Schließlich traf man sich vor Gericht. Anfahrtsschwäche entspricht dem Stand der Technik - daher kein Sachmangel Das Landgericht München I wies die Klage auf Rü ...

Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936

Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miet ...

Verfasst am: 18.06.2010, 05:17 Aufrufe: 1524

Dafür genügt nicht, dass der Jugendliche mit dem Auto bequemer zum Ausbildungsort kommt, dass für seine Familie damit organisatorische Vorteile entstehen oder dass öffentliche Verkehrsmittel sich verspäten. Der Jugendliche muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Ausbildungsort ohne Ausnahmegenehmigung zu erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Die Regelungen über das "Begleitete ...

Verfasst am: 04.06.2010, 11:18 Aufrufe: 1255

Sind Sie im EU-Ausland in durch einen Verkehrsunfall geschädigt worden, so können Sie die gegnerische Versicherung direkt an ihrem Wohnort verklagen. Voraussetzung: der Versicherer hat seinen Sitz im EU Ausland. Gericht: Europäischer Gerichtshof, Az:C-463/06 ____________________________________