Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzung an. Danach kann die die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden nicht ausgeschloss ...
Verfasst am: 28.05.2010, 06:54 Aufrufe: 735
10 cm öffnen. Erst wenn er die Gewissheit habe, dass sich niemand nähere, dürfe er die Autotür ganz aufschwenken.
Die Berliner Richter wiesen dem vorbeifahrenden Fahrer allerdings eine Mitschuld zu. Der von ihm eingehaltene Seitenabstand von 30 Zentimetern sei zu gering gewesen. Daher verurteilten die Richter ihn zu einer Mithaftung von 50 %.
Kammergericht Berlin, Az 12 U 151/04
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Verfasst am: 25.03.2010, 02:57 Aufrufe: 915
Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf der Autobahn fährt, darf nicht einfach seine Auffahrt auf die Autobahn erzwingen. Der fließende Verkehr hat Vorfahrt. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen fährt, muss warten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandegerichts Naumburg hervor, das einen LKW-Fahrer, der allzu sorglos auf die Autobahn gefahren war, zu einer 70%igen Haftung verurteilte.
Im vorliegenden Fal ...
Verfasst am: 23.02.2010, 23:27 Aufrufe: 404
Reiseveranstalter können für ein Badeverbot an öffentlichen Stränden nicht haftbar gemacht werden, entschied das Amtsgericht Bad Homburg. Der Fall: Urlauber forderten wegen eines Badeverbots während ihres Kuba-Urlaubs Geld vom Veransalter zurück. Die Richter wiesen die Klage jedoch ab, da es sich beim Verbot nicht um einen hoteleigenen Küstenabschnitt, sondern um einen öffentlichen Strand gehandelt habe.
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