Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat zugelassen, wurde von ihm privat genutzt und gehörte auch nicht zum Betriebsvermögen. Da ihm das Auto gefiel, kaufte der spätere Kläger schließlich den Wagen. Im Kaufvertrag wurde ausdrücklich die Gewährleistung ausgeschlossen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um einen Privatverkauf handele. In der Folgezeit meldete ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, nur weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach höchstens 2.000 km ausgetauscht werden muss. Auch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr ...

Verfasst am: 26.02.2010, 16:14 Aufrufe: 691

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Radarwarngeräts. Das AG gab der hierauf gerichteten Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das LG die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags, weil der Kaufvertrag nichtig sei. Das Radarwarngerät habe allein dem Zweck gedient, entgegen dem Verbot in § 23 Abs.1bStVO vor Gesc ...