Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Der Käufer verlangte die Kosten für diesen Austausch und alle bislang angefallenen Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 3900 Euro vom Verkäufer ersetzt. Dieser weigerte sich, zu zahlen. Deshalb erhob der Käufer vor dem Amtsgericht München Klage. Die zuständige Richterin wies diese jedoch ab: Richterin: Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart Auf Grund des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses besteh ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Vier Monate nach dem Kauf forderte der Kläger den Verkäufer unter Berufung auf einen Mangel des Fahrzeugs, der einen Austausch des Motors erforderlich mache, vergeblich dazu auf, den Vertrag rückabzuwickeln. Daraufhin klagte er gegen den Verkäufer und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung von Schadensersatz. Das Landgericht Ellwangen sowie das Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage ab. ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt. BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab.

Verfasst am: 22.09.2010, 20:04 Aufrufe: 1129

Der Autofahrer war der Auffassung, dass nicht viel passiert sei und verließ den Unfallort. Die Versicherung weigerte sich später, den Schaden auszugleichen, weil der Autofahrer am Unfallort hätte bleiben müssen. Der Mann verklagte die Versicherung. Versicherung muss nicht leisten Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Klage ab. Es entschied, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht nach § 7 I Abs. 2 Nr. 1 ...

Verfasst am: 21.09.2010, 12:11 Aufrufe: 549

Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zur Bewachung des Gebäudes eingesetzten Polizisten beobachtet wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, der vom Polizeipräsident ...

Verfasst am: 31.08.2010, 17:05 Aufrufe: 874

Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab. Mit Berufungsurteil vom 18. Juli 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen von einem Dauercamper angefochtenen gemeindlichen Zweitwohnungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die gegen den Bescheid erhobene Klage abgewiesen. Sachver ...

Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576

Von dem verlangten Schmerzensgeld in Höhe von 1500 Euro erhielt er 400 Euro. Schließlich - so die Versicherung -habe der Kläger an der Ampelanlage stark beschleunigt und überholt, deshalb treffe in ein erhebliches Mitverschulden. Der Kläger erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm aber nur zum Teil Recht. Sie ging nach der Beweisaufnahme auch von einem Mitverschulden und zw ...

Verfasst am: 08.08.2010, 08:05 Aufrufe: 1111

Ansonsten kann er nämlich allein deswegen auf den Reparaturkosten sitzen bleiben, weil er dem Verkäufer keine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat. Das zeigt ein Fall, über den Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg zu befinden hatten. Der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils scheiterte mit seiner Klage auf Ersatz von fast 5.000 € Reparaturkosten, weil er unter Übergehung des Verkäufers sofort eine Drittf ...

Verfasst am: 30.07.2010, 14:54 Aufrufe: 592

... ung, dass vom Kläger keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens gefordert werden dürfe, da er bislang nur mit einem Fahrrad, nicht aber mit einem Kraftfahrzeug betrunken am Straßenverkehr teilgenommen habe. Bundesverwaltungsgericht: Auch Fahrrad-Trunkheitsfahrt mit mindestens 1,6 Promille kann Zweifel an Kraftfahreignung begründen Das Bundesverwaltungsgericht hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage ...

Verfasst am: 29.07.2010, 05:13 Aufrufe: 641

Schließlich traf man sich vor Gericht. Anfahrtsschwäche entspricht dem Stand der Technik - daher kein Sachmangel Das Landgericht München I wies die Klage auf Rückabwicklung des Leasingvertrages jetzt ab. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger hatte die Angaben des Herstellers bestätigt, wonach die bemängelte Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe dem Stand der Technik entspricht und ferner Dieselm ...

Verfasst am: 29.05.2010, 16:47 Aufrufe: 636

Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden Davon zeugen jetzt ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg, die die Klage eines Pkw-Eigentü ...

Verfasst am: 29.03.2010, 09:23 Aufrufe: 1363

Prompt rammte knapp zwei Stunden später ein weiterer Autofahrer die Verkehrsinsel. Ihm entstanden Reparaturkosten in Höhe von 1.037 Euro. Anschließend verklagte er den ersten Unfallfahrer auf Schadensersatz. Dieser sei schließlich für die ungesicherte Verkehrsinsel verantwortlich gewesen. Das LG Dortmund wies die Klage ab (Urt. v. 22.3.2007 – 4 S 134/06). Zwar habe der erste Unfallfahrer durch die Beschädigung des Hi ...

Verfasst am: 28.03.2010, 17:01 Aufrufe: 734

Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er dem Unfallgegner einen Fahrfehler nachweisen kann. Weil ihm das nicht gelang, unterlag jetzt ein Fahrzeugeigentümer mit seiner Schadensersatzklage gegen den Unfallgegner. Das Amtsgericht Kronach wies die Klage auf Ersatz von rund 730 € ab, die Berufung des Klägers vor dem Lan ...

Verfasst am: 10.03.2010, 08:39 Aufrufe: 1104

Im konkreten Fall hatte sich ein in Nordrhein-Westfalen wohnhafter Kläger, der seinen Wohnwagen ganzjährig auf einem Campingplatz in der Mitgliedsgemeinde Lembruch der Samtgemeinde Lemförde am Dümmer See abstellt, dagegen gewandt, dass ihn die beklagte Samtgemeinde hierfür zu einer Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 50,- DM herangezogen hatte. Die hiergegen gerichtete Klage hatte das Verwaltungsgericht ...

Verfasst am: 10.03.2010, 08:28 Aufrufe: 477

Das berichtet die in München erscheinende Zeitschrift "Recht und Schaden" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg. In diesen Fällen dürfe die Versicherung davon ausgehen, dass sie getäuscht werden sollte und werde daher leistungsfrei (Az.: 13 O 314/06). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahrzeughalters gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Der Kläger hatte behauptet, ihm sei sein Pkw ...