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Informationen über landgericht |
Haftung auch bei Fahrsicherheitstraining |
Verfasst am: 20.10.2010, 09:25 Aufrufe: 2860
000 € für Reparaturkosten und als Nutzungsentschädigung. Jeder der beiden Fahrer wies die alleinige Verantwortung dem anderen zu, die Haftpflichtversicherer wandten in erster Linie ein, ihre Haftung sei ausgeschlossen, da es sich um ein nicht versichertes Autorennen gehandelt habe.
BGH wies die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück, dass nunmehr neu entscheidet
Das Landgericht Mannheim hat die Ansprüche de ...
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Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit? |
Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544
Vier Monate nach dem Kauf forderte der Kläger den Verkäufer unter Berufung auf einen Mangel des Fahrzeugs, der einen Austausch des Motors erforderlich mache, vergeblich dazu auf, den Vertrag rückabzuwickeln. Daraufhin klagte er gegen den Verkäufer und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie die Erstattung von Schadensersatz. Das Landgericht Ellwangen sowie das Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage ab. ...
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Bei Eigenunfall braucht Kfz-Versicherung nicht zu zahlen |
Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843
Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt.
BGH bestätigt Vorinstanzen
Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab.
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Vermittlungsprovision nur bei erfolgreichem Verkauf |
Verfasst am: 27.09.2010, 03:56 Aufrufe: 560
Gebrauchtwagenhändler dürfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermittler neben einer Vermittlungsprovision von 1.500 Euro eine Standgebühr von 13 Euro pro Ta ...
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Auffahrunfall: Autofahrer darf im Ort auch für Katze bremsen |
Verfasst am: 11.09.2010, 05:44 Aufrufe: 799
Die Versicherung der Auffahrerin wollte den Schaden nicht übernehmen. Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung dar, meinte die Versicherung.
Das Landgericht Paderborn verurteilte die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von rund 10.000 Mark. Gerade in ländlich strukturierten Orten müsse ständig mit Haustieren auf der Straße gerechnet werden, führte da ...
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Mangel am Gebrauchtwagen: Immer erst an den Verkäufer wenden |
Verfasst am: 08.08.2010, 08:05 Aufrufe: 1111
Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Dies haben das Amtsgericht Lichtenfels und das Landgericht Coburg entschieden.
Wer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte nicht vorschnell eine Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur b ...
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Anfahrtsschwäche bei Automatikauto ist kein Sachmangel |
Verfasst am: 29.07.2010, 05:13 Aufrufe: 641
Schließlich traf man sich vor Gericht.
Anfahrtsschwäche entspricht dem Stand der Technik - daher kein Sachmangel
Das Landgericht München I wies die Klage auf Rückabwicklung des Leasingvertrages jetzt ab. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger hatte die Angaben des Herstellers bestätigt, wonach die bemängelte Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe dem Stand der Technik entspricht und ferner Dieselm ...
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Linksabbieger müssen zweimal nach hinten schauen |
Verfasst am: 18.07.2010, 23:14 Aufrufe: 870
Ein Autofahrer, der links abbiegen möchte und sich zuvor nicht zweimal umgeschaut hat, trägt bei einem Unfall ein Drittel des Schadens. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Autofahrerin (Klägerin) links abbiegen und setzte den Blinker. Sie schaute sich aber nicht - wie es vorgeschrieben ist - zweimal um. So sah sie nicht, dass ein Fahrzeug hinter ihr zum ...
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Autowaschanlage |
Verfasst am: 13.07.2010, 07:49 Aufrufe: 352
Der Betreiber einer Waschanlage hat auch dann für den Schaden eines Kunden aufzukommen, wenn dieser sich beim Einfahren in die Anlage ungeschickt anstellt, urteilte das Landgericht Essen. Der Trocknungsvorgang müsse sofort gestoppt werden können. (AZ: 15 S 180/06) ____________________________________
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Bei Unfallschaden darf die Markenwerkstatt ran |
Verfasst am: 30.05.2010, 18:12 Aufrufe: 788
Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen.
Das befanden Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg und gaben damit einem Pkw-Eigentümer Recht, dem die Unfallgegnerseite den Schadensersatz um rund 580 € gekürzt hatte. Die Reparatur in einer nicht markengebunden Werkstatt kann nach Auffassung der Gerichte nämlich den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs ...
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Autowaschanlagenbetreibers haftet bei Spoilerabriss nicht |
Verfasst am: 29.05.2010, 16:47 Aufrufe: 636
Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden
Davon zeugen jetzt ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg, die die Klage eines Pkw-Eigentü ...
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Keine Teilschuld trotz Alkohol am Steuer |
Verfasst am: 27.05.2010, 19:13 Aufrufe: 661
Wer alkoholisiert Auto fährt, muss nicht unbedingt für einen Unfall haften. Das hat das Landgericht Landstuhl im Falle eines Autofahrers entschieden, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde. Der Unfall wäre auch passiert, wenn der Autofahrer nüchtern gewesen wäre.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit 1.58 Promille im Blut. Er befuhr eine vorfahrtsberechtigte Straße. Aus einer Seitenst ...
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Verschweigen von Vorschäden bei Unfall |
Verfasst am: 23.05.2010, 03:37 Aufrufe: 484
Wer seiner Versicherung einen Unfall meldet und dabei Vorschäden verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, so das Landgericht Coburg (Az. 12 O 884/02). Werden Falschangaben aber umgehend berichtigt, bleibt der Schutz, entschied das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 1 U 85/02).
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Reiseabbruch |
Verfasst am: 22.05.2010, 16:07 Aufrufe: 414
Am Urlaubsort verletzte er sich so schwer am Fuß, dass der Arzt dem Urlauber strengste Bettruhe verordnete. Die Versicherung wollte nicht zahlen, weil der Mann am Urlaubsort blieb und die Reise nicht abge-brochen hatte. Doch die Richter urteilten anders. Da der Urlaub für den Verletzten wertlos geworden war, muss die Versicherung den Reisepreis ersetzen.
Landgericht Köln, Az. 24 O 46/03
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Gericht: Absicherungspflicht bis Polizei eintrifft |
Verfasst am: 29.03.2010, 09:23 Aufrufe: 1363
Nach einem Verkehrsunfall müssen Autofahrer die Unfallstelle nur bis zum Eintreffen der Polizei absichern. Verunglückt an gleicher Stelle später jemand anderes wegen fehlender Verkehrsabsicherung, geht das nicht mehr zu Lasten des ersten Unfallverursachers. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden.
Ein Mann ist mit seinem Auto auf eine Verkehrsinsel gerauscht und beschädigte dabei ein Verkehrszeichen ...
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