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Informationen über münchen |
Autohändler kann sein Auto ohne Gewährleistung verkaufen |
Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829
Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im August 2005 wandte sich der spätere Kläger an den späteren Beklagten, um dessen gebrauchten BMW Touring zu kaufen. Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat ...
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Vermittlungsprovision nur bei erfolgreichem Verkauf |
Verfasst am: 27.09.2010, 03:56 Aufrufe: 560
Gebrauchtwagenhändler dürfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermittler neben einer Vermittlungsprovision von 1.500 Euro eine Standgebühr von 13 Euro pro Ta ...
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Radar überlistet, trotzdem Anzeige |
Verfasst am: 29.08.2010, 19:44 Aufrufe: 393
Kerstin F. hatte mit einem Reflektor am Innenspiegel die Blitzanlage so ausgetrickst, dass sie als Fahrerin nicht erkennbar war. Ein Bußgeld blieb ihr erspart. Dafür musste sie für die Funktionsstörung des Messgeräts zahlen. Die Richter: "Das ist Sachbeschädigung". (OLG München, 4 St RR 53/06)
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Fahrlässiges Überholmanöver kann teuer werden |
Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576
Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad in Gröbenzell unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die ...
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Olympiaturm München |
Verfasst am: 31.07.2010, 12:50 Aufrufe: 485
Blick vom 289,53 m hohen Olympiaturm auf den Olympiapark und die Stadt. Es gibt eine feststehende Kamera und eine drehende
http://www.olympiapark-muenchen.de/index.php?id=cam_olympiaturm ____________________________________
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Anfahrtsschwäche bei Automatikauto ist kein Sachmangel |
Verfasst am: 29.07.2010, 05:13 Aufrufe: 641
Schließlich traf man sich vor Gericht.
Anfahrtsschwäche entspricht dem Stand der Technik - daher kein Sachmangel
Das Landgericht München I wies die Klage auf Rückabwicklung des Leasingvertrages jetzt ab. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger hatte die Angaben des Herstellers bestätigt, wonach die bemängelte Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe dem Stand der Technik entspricht und ferner Dieselm ...
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Rechts vor Links |
Verfasst am: 13.07.2010, 07:49 Aufrufe: 376
Die Regel "Rechts vor links" gilt für Autofahrer auf Kundenparkplätzen nicht immer. Wer als Vorfahrtberechtigter deutlich schneller als 10 km/h fährt und in einen Unfall verwickelt wird, muss laut Amtsgericht München die Hälfte des Schadens zahlen. (AZ: 343 C 28802/06) ____________________________________
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Stellplatz zu klein- kein Kündigungsgrund |
Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936
Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miet ...
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Parkplatzbetreiber haften nicht immer bei Schrankenunfall |
Verfasst am: 27.05.2010, 19:15 Aufrufe: 738
Durchfährt man die geöffnete Schranke, überfährt man eine weitere, im Boden eingelassene Induktionsschleife direkt unterhalb des Schrankenbaums. Sobald das Fahrzeug diese zweite Schleife verlässt, wird der Schließvorgang ausgelöst. Der Schließimpuls wird durch eine Magnetfeldänderung ausgelöst, wodurch erreicht wird, dass sich die Schranke nach jeder Durchfahrt schließt.
Amtsgericht München, Az:223 C 27796/07 _____ ...
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Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen |
Verfasst am: 10.03.2010, 08:49 Aufrufe: 488
Vorfahrtsregeln gelten nach einem am Montag (30.7.) veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München auf Parkplätzen nur eingeschränkt (AZ: 343 C 28802/06).
Eine Frau hatte auf volle Erstattung von Unfallkosten in Höhe von 2.443 Euro geklagt, weil ihr auf dem Parkplatz eines Supermarkts nach ihrer Auffassung die Vorfahrt genommen worden war. Eine andere Autofahrerin war mit ihrem Wagen von links gekommen ...
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Falsche Kaufpreisangabe kostet |
Verfasst am: 10.03.2010, 08:28 Aufrufe: 477
Falsche Angaben zum Kaufpreis kosten bei einem Fahrzeugdiebstahl den Versicherungsschutz. Das berichtet die in München erscheinende Zeitschrift "Recht und Schaden" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg.
In diesen Fällen dürfe die Versicherung davon ausgehen, dass sie getäuscht werden sollte und werde daher leistungsfrei (Az.: 13 O 314/06). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eine ...
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Reiserücktrittskostenversicherung |
Verfasst am: 24.02.2010, 11:48 Aufrufe: 399
Wer bei Buchung einer Reise eine langwierige Krankheit hat, muus trotz Reiserücktrittskostenversicherung Stornogebühren zahlen.
Amtsgericht München Az: 163 C 9983/02 ____________________________________
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Krank im Urlaub |
Verfasst am: 23.02.2010, 23:45 Aufrufe: 524
Reiseveranstalter dürfen Gäste mit ansteckenden Krankheiten entschädigungslos aus Ferienclubanlagen verweisen. Im dem genannten Fall hatte ein Kind Windpocken.
Amtsgericht München Az. 273 C 32024/00
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Was der Reiseveranstalter verspricht, muss er auch halten |
Verfasst am: 23.02.2010, 23:44 Aufrufe: 440
Es liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht vor, wenn der Reiseveranstalter verspricht, dass im Flugzeug spezielle Babysitze vorhanden sind, dies aber nicht der Fall ist. Obwohl Kinder unter 2 Jahren bei den meisten Fluggesellschaften kostenlos fliegen, sprachen der Richter der Mutter einen Preisnachlass von 5 % zu.
Amtsgericht München Az. 111 C 1778/01
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Webcam München (Marienplatz) |
Verfasst am: 07.01.2010, 20:57 Aufrufe: 603
Ob Tag oder Nacht: Auf dieser Webcam seht Ihr auf einen Blick, was in Münchens Mitte los ist.
http://www.muenchen.de/Stadtleben/Kultur_Unterhaltung/Sehenswuerdigkeiten/Webcam/87727/index.html ____________________________________
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