Camping Forum

Verfasst am: 20.10.2010, 09:25 Aufrufe: 2860

2003 ist vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.01.2008 (VI ZR 98/07) aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. OLG wendet neue Grundsätze des BGH an In Anwendung der in diesem Urteil neu entwickelten Grundsätze, die die Haftung bei gefährlichen sportlichen Wettkämpfen danach differenzieren, ob Versicherungsschutz besteht, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe dem B. auf seine Berufung ...

Verfasst am: 29.08.2010, 19:47 Aufrufe: 850

... er dazu beitragen muss, einen drohenden Unfall zu verhindern, auch wenn dieser durch den Fehler eines anderen verursacht wird. Im Falle des Linksabbiegers muss der geradeaus fahrende Verkehrsteilnehmer seine Fahrweise anpassen, wenn er erkennen kann, dass sein Vorrecht missachtet wird oder wenn die Verkehrslage unklar ist. Gegebenfalls hat er anzuhalten und den Verkehrsverstoß des Linksabbiegers hinzunehmen. (OLG ...

Verfasst am: 29.08.2010, 19:44 Aufrufe: 393

Kerstin F. hatte mit einem Reflektor am Innenspiegel die Blitzanlage so ausgetrickst, dass sie als Fahrerin nicht erkennbar war. Ein Bußgeld blieb ihr erspart. Dafür musste sie für die Funktionsstörung des Messgeräts zahlen. Die Richter: "Das ist Sachbeschädigung". (OLG München, 4 St RR 53/06) ____________________________________

Verfasst am: 29.08.2010, 07:40 Aufrufe: 2846

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt worden war. Der Fahrzeugführer hatte unwiderlegt dahin argumen ...

Verfasst am: 20.06.2010, 21:14 Aufrufe: 419

Eine Reise ist dann angetreten, wenn die Koffer aufgegeben wurden. Ab diesem Zeitpunkt muss eine Reisekostenrücktrittsversicherung nicht mehr für Stornokosten aufkommen. OLG Dresden, Az: Az. 3 U 1338/01 ____________________________________

Verfasst am: 29.05.2010, 07:21 Aufrufe: 518

Er beendete schnell das kurze Gespräch, die Ampel schaltete auf Grün und er stellte den Motor wieder an. Die Polizei verlangte von ihm 40,- EUR Bußgeld. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Fahrzeugführer zwar kein Handy ohne Freisprecheinrichtung nutzen dürfe. Hiervon gebe es jedoch eine Ausnahme, wenn der Motor ausgeschaltet sei und der Wagen stehe (ebenso entschied: OLG Bamberg, Beschluss v. 29.09.2006 - ...

Verfasst am: 28.05.2010, 06:52 Aufrufe: 508

Ein Versicherungsnehmer kann die Klausel nach Auffassung der Richter nur so verstehen, dass auch die Teile versichert sind, die dauerhaft in dem Werkstattwagen aufbewahrt werden, um das Fahrzeug jederzeit und sofort einsatzbereit zu halten. Hauptzweck der Aufbewahrung in dem Fahrzeug sei nicht die Lagerung, sondern die Notwendigkeit, die Teile mit dem Fahrzeug zu den Einsatzstellen befördern zu können. OLG Koblenz, ...

Verfasst am: 28.05.2010, 06:50 Aufrufe: 396

Wer auf kurvenreicher Strecke 90 statt vorgeschriebener 50 km/h fährt, handelt grob fahrlässig. Die Versicherung muss bei Unfallschaden nicht zahlen. OLG Köln, Az. 9 U 45/02-11/05 ____________________________________

Verfasst am: 22.05.2010, 16:07 Aufrufe: 348

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist anzunehmen, wenn ein Autofahrer mit 0,65 Promille ohne andere erkennbare Gründe von der Straße abkommt. Der Unfallschaden musste von der Kasko nicht ersetzt werden. OLG Hamm, AZ: NZV 03, 522 ____________________________________

Verfasst am: 14.05.2010, 12:28 Aufrufe: 406

Wirft ein Autofahrer seine Wagenschlüssel abends in den Briefkasten der Werkstatt und gelingt es einem Dieb, diese und damit das Auto zu stehlen, muss die Versicherung dieses ersetzen. Begründung: Der Autobesitzer hat nicht grob fahrlässig gehandelt. OLG Hamm, Az. 20 W 17/99 ____________________________________

Verfasst am: 14.05.2010, 12:26 Aufrufe: 409

Setzt sich das Auto wegen einer nur leicht angezogenen Handbremse von selbst in Bewegung, ist das keine Fahrlässigkeit. Die Versicherung muss zahlen. OLG Düsseldorf, Az. 4 U 80/99-5/01 ____________________________________

Verfasst am: 14.05.2010, 12:25 Aufrufe: 498

Wer an der Tankstelle seine Rechnung bezahlt und den Zündschlüssel stecken lässt, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Wird das Auto gestohlen, muss die Versicherung unter Umständen den Schaden ersetzen. Im Fall hatte die Beifahrerin neben dem Wagen gewartet. Dies hatten die Diebe ausgenutzt. Damit hätte das Paar nicht rechnen müssen, so das Gericht. OLG Frankfurt/Main, Az. 7 U 203/99 ___________ ...

Verfasst am: 17.03.2010, 11:11 Aufrufe: 442

Die Wartelinie ist lediglich eine Empfehlung, an dieser Stelle anzuhalten, und kein verbindliches Gebot im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Überfahren der Wartelinie kann aber leicht haftungsverschärfend ins Gewicht fallen, nämlich dann, wenn dadurch eine Fehlreaktion eines vorfahrtberechtigten Kraftfahrers provoziert wird. OLG Celle Urteil vom 28.9.2006 AZ: 14 U 80/06 Mehr dazu im TRUCKER 1/2007 ...

Verfasst am: 11.03.2010, 23:00 Aufrufe: 1342

Vor einer gelben Kreuzungsampel muss dann in jedem Fall angehalten werden, wenn eine in einigem Abstand zu ihr installierte Vorampel beim Passieren bereits gelb blinkt. In dieser Situation darf man nicht mehr damit rechnen, die Hauptampel noch bei Grün zu erreichen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer 0180 - 52 54 555) berichtet, hatte ein Mann mit einem VW-Transporter ein ...

Verfasst am: 10.03.2010, 08:30 Aufrufe: 494

Ein Autofahrer ist nicht in jedem Fall gegen Wildunfälle versichert. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Vielmehr gelte der Versicherungsschutz nur bei Zusammenstößen mit so genanntem Haarwild, das im Bundesjagdgesetz ausdrücklich aufgezählt sei (Az.: 7 U 190/02). Dazu gehörten Rotwild und Damwild. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Fahrzeughalters ...