Seit 30 Jahren parkte Gerlinde F. ihren Wagen auf einer zum Mietshaus gehörenden Hoffläche. Als der Vermieter wechselte, sollte damit Schluss sein. Gerlinde klagte und verlor. Urteil: Ist die Hofnutzung nicht im Mietvertrag erlaubt, kann ein neuer Vermieter das Parken dort verbieten. Darauf gibt es kein Gewohnheitsrecht. (AG Trier, Az.: 7 C 402/05 – 12/06)
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Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576
An einer Kreuzung überholte er die dort wartenden und auf Grund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Strasse mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte einen solchen vor einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Seite. Er bremste, leitete ein Wendemanöver ein, um sich den Parkplatz zu sichern. D ...
Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936
Der Vermieter erwiderte, dass der Beklagte zumindest rückwärts einparken könne. Dann könne er auch über die Fahrertüre ein- und aussteigen. Er habe auch nicht zugesichert, dass der Wagen auf den Parkplatz passe. Die Kündigung sei nicht wirksam.
Der zuständige Richter des Amtsgerichts München gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung des Mietzinses:
Die Kündigung habe das Mietverhältnis nicht been ...
Verfasst am: 10.03.2010, 08:49 Aufrufe: 488
) veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München auf Parkplätzen nur eingeschränkt (AZ: 343 C 28802/06).
Eine Frau hatte auf volle Erstattung von Unfallkosten in Höhe von 2.443 Euro geklagt, weil ihr auf dem Parkplatz eines Supermarkts nach ihrer Auffassung die Vorfahrt genommen worden war. Eine andere Autofahrerin war mit ihrem Wagen von links gekommen, so dass es zu einem Unfall kam.
Nach dem Amtsgerichtsurteil ...
Verfasst am: 22.02.2009, 07:11 Aufrufe: 2014
Gegen ein Paar Stunden Schlaf im Wohnwagen oder Auto auf einem öffentlichen Parkplatz wird kaum jemand etwas einzuwenden haben.
Voraussetzung ist, es geschieht in aller Stille, und man entwickelt nicht „fröhliches Campingleben“ mit lustig-lärmender Sitzrunde, Grillparty und lauter Kofferradiomusik. Im übrigen hängt das Verhalten bei einer solchen Notübernachtung auch etwas von den örtlichen Bedingungen ab. Auf bew ...
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