Camping Forum

Verfasst am: 01.10.2010, 00:41 Aufrufe: 1838

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Im vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Polizei am Morgen des 3. Februar ...

Verfasst am: 25.09.2010, 13:55 Aufrufe: 610

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Bei dem Mann war bei einer Kontrolle durch die Polizei eine Blutalkoholkonzentration von 2,05 ‰ festgestellt worden. Der Landkreis legte dem Antragsteller daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung ...

Verfasst am: 29.05.2010, 07:21 Aufrufe: 518

Er stellte den Motor aus und griff zum Mobiltelefon. Er beendete schnell das kurze Gespräch, die Ampel schaltete auf Grün und er stellte den Motor wieder an. Die Polizei verlangte von ihm 40,- EUR Bußgeld. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Fahrzeugführer zwar kein Handy ohne Freisprecheinrichtung nutzen dürfe. Hiervon gebe es jedoch eine Ausnahme, wenn der Motor ausgeschaltet sei und der Wagen stehe (ebe ...

Verfasst am: 29.03.2010, 09:23 Aufrufe: 1363

Nach einem Verkehrsunfall müssen Autofahrer die Unfallstelle nur bis zum Eintreffen der Polizei absichern. Verunglückt an gleicher Stelle später jemand anderes wegen fehlender Verkehrsabsicherung, geht das nicht mehr zu Lasten des ersten Unfallverursachers. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden. Ein Mann ist mit seinem Auto auf eine Verkehrsinsel gerauscht und beschädigte dabei ein Verkehrszeichen ...

Verfasst am: 26.02.2010, 16:14 Aufrufe: 691

Der Sachverhalt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmtes Radarwarngerät. Später wollte sie den Kauf rückgängig machen, weil das Gerät nicht funktioniere. Es habe an verschiedenen Messstellen der Polizei kein Warnsignal abgegeben. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Radarwarngeräts. Das AG gab der hier ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:50 Aufrufe: 489

Ein Autofahrer beging Unfallflucht. Seine Versicherung muss für den entstandenen Schaden nicht aufkommen. Es entlastet den Fahrer nicht, dass er zwar versucht hatte, die Polizei per Handy zu alamieren - damit jedoch keinen Erfolg hatte. Danach fuhr er weg, ohne sich weiter um den Schaden zu kümmern. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az: 3 U 99/01 ____________________________________

Verfasst am: 24.02.2010, 11:47 Aufrufe: 456

Falschparker dürfen sofort von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Ein Autofahrer hatte seinen Wagen unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Die Polizei ließ das Auto abschleppen, ohne den Fahrer zu suchen. Zu Recht, befand das Gericht. Denn: Es sei in der Regel schwierig, den Fahrer ausfindig zu machen. Zudem verzögere die Suche die Räum ...

Verfasst am: 19.01.2008, 17:44 Aufrufe: 575

... tt, daß wir auf unser Glück anstoßen!" Er öffnete die Flasche und gab sie der Frau. Die Frau nickte zustimmend und leerte die halbe Flasche mit einem Schluck und gab sie dem Mann zurück. Der Mann nahm sie und steckte den Korken in die Flasche zurück. Die Frau fragte ihn mit ondulierter Zunge: "Willst Du nicht auch trinken?" Der Mann schüttelte den Kopf und meinte: "Nein, ich warte lieber erst mal, bis die Polizei ...

Verfasst am: 12.08.2007, 11:02 Aufrufe: 534

Seine Frau schrieb ihm wütend einen Brief: "Jetzt, wo Du im Knast sitzt, erwartest Du wohl, dass ich das Feld umgrabe und Kartoffeln pflanze? Aber nein, das werde ich nicht tun!" Sie bekam als Antwort: "Trau dich bloss nicht das Feld anzurühren, dort habe ich das Geld und die Gewehre versteckt!" Eine Woche später schreibt Sie ihm erneut einen Brief: "Jemand im Gefängnis muss Deinen Brief gelesen haben. Die Polizei wa ...