Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Bluta ...
Verfasst am: 27.05.2010, 19:13 Aufrufe: 661
Das hat das Landgericht Landstuhl im Falle eines Autofahrers entschieden, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde. Der Unfall wäre auch passiert, wenn der Autofahrer nüchtern gewesen wäre.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit 1.58 Promille im Blut. Er befuhr eine vorfahrtsberechtigte Straße. Aus einer Seitenstraße fuhr ein anderer Autofahrer in die Straße hinein und verursachte einen Unfall. Der ...
Verfasst am: 22.05.2010, 16:07 Aufrufe: 348
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist anzunehmen, wenn ein Autofahrer mit 0,65 Promille ohne andere erkennbare Gründe von der Straße abkommt. Der Unfallschaden musste von der Kasko nicht ersetzt werden.
OLG Hamm, AZ: NZV 03, 522
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