Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

... ein Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernehme der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sei, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob Angaben des Gebrauchtwagenverkäufers, welche die Recht ...

Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576

Schließlich - so die Versicherung -habe der Kläger an der Ampelanlage stark beschleunigt und überholt, deshalb treffe in ein erhebliches Mitverschulden. Der Kläger erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm aber nur zum Teil Recht. Sie ging nach der Beweisaufnahme auch von einem Mitverschulden und zwar in Höhe von 25 Prozent aus. Zwar habe der Beklagte ein Wendemanöver eingel ...

Verfasst am: 18.07.2010, 23:14 Aufrufe: 870

An der Kreuzung, an der sie zum Linksabbiegen ansetzte kam es dann zur Kollision mit dem überholenden Auto. Die Autofahrerin verklagte den Fahrer des überholenden Autos auf Schadensersatz. Beide Autofahrer haben Mitschuld an dem Unfall Das Landgericht Karlsruhe gab ihr nur teilweise recht. Es war der Ansicht, dass die Klägerin ein Drittel des Schadens tragen müsse und der Fahrer des überholenden Autos zwei Drittel. ...

Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936

Er habe auch nicht zugesichert, dass der Wagen auf den Parkplatz passe. Die Kündigung sei nicht wirksam. Der zuständige Richter des Amtsgerichts München gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung des Mietzinses: Die Kündigung habe das Mietverhältnis nicht beendet. Dabei könne dahin stehen, ob der Porsche Cayenne auf den Parkplatz passe und ob der Kläger erklärt habe, ein Abstellen des Fahrzeugs se ...

Verfasst am: 18.06.2010, 05:17 Aufrufe: 1524

Der beim Verwaltungsgericht gestellte Antrag des 17-Jährigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte keinen Erfolg. Gericht bestätigt restriktive Genehmigung von Ausnahmen vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren Die Richter entschieden, dass das Niedersächsische Verkehrsministerium die Führerschein-Behörden zu Recht anweise, Ausnahmen vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren "restriktiv" zu genehmigen ...

Verfasst am: 30.05.2010, 18:12 Aufrufe: 788

Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen. Das befanden Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg und gaben damit einem Pkw-Eigentümer Recht, dem die Unfallgegnerseite den Schadensersatz um rund 580 € gekürzt hatte. Die Reparatur in einer nicht markengebunden Werkstatt kann nach Auffassung der Gerichte nämlich den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs ...

Verfasst am: 29.05.2010, 07:21 Aufrufe: 518

Hiervon gebe es jedoch eine Ausnahme, wenn der Motor ausgeschaltet sei und der Wagen stehe (ebenso entschied: OLG Bamberg, Beschluss v. 29.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 - ). Damit erhielt der Autofahrer in der zweiten Instanz recht. Das Amtsgericht Iserlohn hatte zuvor noch das Bußgeld bestätigt und ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob der Motor ausgeschaltet sei oder nicht. OlG Hamm, Az:3 Ss OWi 190/07 ____ ...

Verfasst am: 10.03.2010, 08:30 Aufrufe: 494

Die Versicherung weigerte sich jedoch, den Schaden zu bezahlen. Nach ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen greife der Versicherungsschutz nur bei Unfällen mit bestimmten Haarwildarten, heißt es in dem in der Zeitschrift "Recht und Schaden" veröffentlichten Urteil. Nach Auffassung des OLG ist es durchaus zulässig, wenn die Versicherung den Schutz auf bestimmte Wildtierarten beschränke, die in Deutschland regelmäß ...

Verfasst am: 10.03.2010, 08:28 Aufrufe: 477

Falsche Angaben zum Kaufpreis kosten bei einem Fahrzeugdiebstahl den Versicherungsschutz. Das berichtet die in München erscheinende Zeitschrift "Recht und Schaden" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg. In diesen Fällen dürfe die Versicherung davon ausgehen, dass sie getäuscht werden sollte und werde daher leistungsfrei (Az.: 13 O 314/06). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eine ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:51 Aufrufe: 504

Seine Kaskoversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Sie argumentierte, wegen einer groben Unachtsamkeit des Fahrers sei sie von der Leistungspflicht befreit. Das Oberlandesgericht gab dagegen dem klagenden Autofahrer Recht. Eine vorübergehende Unaufmerksamkeit, beispielsweise die kurzfristige Ablenkung durch das Bedienen des Radios, könne nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Ansonsten würd ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:51 Aufrufe: 431

In dem zu behandelnden Fall hatte ein Mann den Mercedes seiner Ehefrau irrtümlich mit Benzin statt mit Diesel betankt. Dadurch wurden Teile des Motors beschädigt. Die Forderung an die Vollkaskoversicherung zur Schadensregulierung wurde verweigert. Zu Recht, wie das höchste Gericht meinte. Die Richter wiesen in ihrem Urteil auf die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung hin. Sie besagen, dass Betriebss ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:47 Aufrufe: 456

Falschparker dürfen sofort von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Ein Autofahrer hatte seinen Wagen unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Die Polizei ließ das Auto abschleppen, ohne den Fahrer zu suchen. Zu Recht, befand das Gericht. Denn: Es sei in der Regel schwierig, den Fahrer ausfindig zu machen. Zudem verzögere die Suche die Räum ...

Verfasst am: 30.11.2009, 02:45 Aufrufe: 1002

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben Mitarbeiter in der Probezeit grundsätzlich erst nach sechs Monaten vollen Anspruch auf den gesamten Urlaub. ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Regelung nicht bedeutet, dass der Mitarbeiter in der Probezeit gar keinen Anspruch auf Urlaub erwirbt - im Gegenteil: Ihm steht für jeden rechnerisch vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein ...

Verfasst am: 30.11.2009, 02:32 Aufrufe: 902

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Chef im Urlaub nicht dazu verpflichtet werden, auf Abruf bereit zu stehen oder das Handy regelmäßig anzuschalten, um mögliche Anfragen aus der Firma zu beantworten. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Mitarbeiter nicht nur das Recht auf Erholungsurlaub, sondern auch, seine ihm zustehende Freizeit so zu nutzen wie er möchte. Auch die kurzfristige Absage des bereits bewill ...

Verfasst am: 24.06.2009, 04:09 Aufrufe: 1762

... egenüber der Horizontalen so in die Erde, dass er nach Norden geneigt ist (exakt müßte der Neigungswinkel der geografischen Breite des jeweiligen Orts entsprechen). Wir eichen unsere Sonnenuhr am einfachsten anhand der Realzeit, die unsere Armbanduhr anzeigt, indem wir die Lage des Schattens stündlich mit einer Muschel, einem Steinchen o. ä. im Halbkreis um den Schattenstab markieren. Bei dem gewählten waagerecht ...