Camping Forum

Verfasst am: 02.10.2010, 06:15 Aufrufe: 2116

... rrechtigter Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Linksabbieger nicht allein wegen des Vorfahrtverzichts der Fahrzeuge auf der zweiten und dritten Fahrspur darauf hätte vertrauen dürfen, dass auf dem ersten (rechten) Fahrstreifen kein Fahrzeug fahren würde. Der Vorfahrtverzicht der Fahrzeuge auf dem zweiten und dritten Fahrstreifen wirke nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter. Ordnungsrechtliche Regelung ...

Verfasst am: 11.03.2010, 23:00 Aufrufe: 1342

Vor auf Gelb schaltenden Ampeln müsse man norma-lerweise dann nicht anhalten, wenn dies nur durch star-kes, gefährliches Bremsen möglich sei. Man dürfe dann mit der gebotenen Vorsicht zügig weiterfahren, so das OLG. Mit dieser Regelung sollten Auffahrunfälle durch scharfe Bremsmanöver vermieden werden. Diese Gefahr sei aber dann wesentlich geringer, wenn Autofahrer bereits durch eine in einiger Entfernung vor der Ha ...

Verfasst am: 26.02.2010, 16:15 Aufrufe: 569

Einem Käufer, dessen Reifen innerhalb von sechs Monaten nach Kauf porös geworden sind, muss der Händler während der Prüfung der Ursache unentgeltlich Ersatzreifen zur Verfügung stellen. Wird dieses verweigert muss er für den Schaden abzüglich der schon gefahrenen Laufleistung aufkommen. Die Nacherfüllung und alles was mit dieser zusammenhängt, ist nach Ansicht des Richters, nach der gesetzlichen Regelung ...

Verfasst am: 30.11.2009, 02:45 Aufrufe: 1002

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben Mitarbeiter in der Probezeit grundsätzlich erst nach sechs Monaten vollen Anspruch auf den gesamten Urlaub. ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Regelung nicht bedeutet, dass der Mitarbeiter in der Probezeit gar keinen Anspruch auf Urlaub erwirbt - im Gegenteil: Ihm steht für jeden rechnerisch vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein ...