Diese fuhr mit ihrem Wagen auf der Hofeinfahrt des gemeinsamen Anwesens gegen den anderen, dem Kläger gehörenden Wagen. Den daraus entstandenen Schaden verlangte der Kläger von seiner Versicherung erstattet.
AKB schließt Ersatzpflicht der Versicherung aus
Diese lehnte die Zahlung ab. Sie berief sich dabei auf eine Klausel der ihren Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtve ...
Verfasst am: 29.08.2010, 07:40 Aufrufe: 2846
Danach ist die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt untersagt, wenn der Fahrer das Gerät hierfür aufnimmt oder hält.
OLG: Begriff der Benutzung schließt sämtliche Bedienfunktionen ein
Der Begriff der Benutzung schließt nach Meinung des Gerichts sämtliche Bedienfunktionen ein, umfasst also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der Nutzung. Dies gilt etwa für das Versenden oder Öffnen von S ...
Verfasst am: 27.05.2010, 19:15 Aufrufe: 738
Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar, deshalb muss nicht für alle auch nur entfernt möglichen Schadenseintritte Vorsorge getroffen werden. Es genügen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind.
Die spätere Beklagte ist die Betreiberin eines Parkgeländes in einem Einkaufszentrum. Der Ehemann der späteren Klägerin beabsichtigte im Sept ...
Verfasst am: 23.05.2009, 21:31 Aufrufe: 1388
B. im Uferbereich eine „Zunge“, dann wird es innerhalb dieser sicher sehr flach. Schließt sie sich inmitten des Wassers zu einem „Auge“, so deutet das auf einen unterseeischen „Berg“ hin. In befischten Gebieten hat man auch mit Pfählen zu rechnen, die nur knapp unter die Wasserlinie reichen, an Steilküsten auch mit großen Steinen.
Das Schilf oder andere Wassergräser soll man weder mit Paddelnoch mit sonstigen Spor ...
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