Camping Forum

Verfasst am: 20.10.2010, 08:25 Aufrufe: 2273

Jeder der beiden Fahrer wies die alleinige Verantwortung dem anderen zu, die Haftpflichtversicherer wandten in erster Linie ein, ihre Haftung sei ausgeschlossen, da es sich um ein nicht versichertes Autorennen gehandelt habe. BGH wies die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück, dass nunmehr neu entscheidet Das Landgericht Mannheim hat die Ansprüche des B. zurückgewiesen. Das dieses Urteil im Ergebnis bestät ...

Verfasst am: 14.10.2010, 07:51 Aufrufe: 2290

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im August 2005 wandte sich der spätere Kläger an den späteren Beklagten, um dessen gebrauchten BMW Touring zu kaufen. Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat ...

Verfasst am: 14.10.2010, 07:49 Aufrufe: 1230

... ichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil ...

Verfasst am: 07.10.2010, 20:34 Aufrufe: 1467

Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen und auf Personenschäden beschränkt. BGH bestätigt Vorinstanzen Das Amtsgericht und das Landgericht Stade hatten die Klage bereits abgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Vorinstanzen und wies die Revision ab. D ...

Verfasst am: 07.10.2010, 20:32 Aufrufe: 1451

Sie diene dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Mit der Beschränkung auf solche PKW, die schon im Verkehr befindlich sind, bewege sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner grundsätzlichen Befugnis, der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zugrunde zu legen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen. Bundesfinanzhof; Urteil vom 13.08.2008 ______________________________ ...

Verfasst am: 05.10.2010, 19:00 Aufrufe: 1537

Dies gelte jedenfalls dann, wenn die hinteren Fahrer nicht mit einem plötzlichen Anhalten des Vordermannes hätten zu rechnen brauchen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall habe der in erster Position Fahrende keinen begründeten Anlass für seine plötzliche Vollbremsung gehabt. Der Fahrer hatte sich mit dem Argument zu entlasten gesucht, dass er an dem Kreuzungsbereich, der na ...

Verfasst am: 27.09.2010, 02:56 Aufrufe: 490

Gebrauchtwagenhändler dürfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermittler neben einer Vermittlungsprovision von 1.500 Euro eine Standgebühr von 13 Euro pro Ta ...

Verfasst am: 25.09.2010, 12:55 Aufrufe: 536

Die auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens getroffene negative Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens des Antragstellers sei rechtlich nicht zu beanstanden. Gericht verweist auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Der Umstand, dass der Antragsteller die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad begangen habe, sei der verkehrspsychologischen Beurteilung ausdrücklich zugrunde gelegt und zu der ...

Verfasst am: 25.09.2010, 00:42 Aufrufe: 487

... echenden Umfang nur mangelhaft erbracht worden, denn die hälfte der Insel sei nicht begehbar gewesen und es habe ständige Bauarbeiten und Lärmbelästigungen gegeben. Reiseveranstalter sicherte mangelfreie Reise zu Schließlich habe der Reiseveranstalter, der ohnehin eine mangelfreie Reise schuldete, vor der Reise zugesagt, dass im April sämtliche Spuren der Flutwelle beseitigt sein würden. Amtsgericht Köln; Urteil ...

Verfasst am: 22.09.2010, 19:04 Aufrufe: 975

... licher Schaden" und die Bagatellgrenze von rund 50,- Euro (früher 100,- DM) regelmäßig überschritten. Gerade wenn, wie im Fall, das Auto mehrmals mit der Leitplanke kollidiert, darf der Fahrer nicht davon ausgehen, es handele sich nur um eine belanglose Beschädigung. Er muss dann grundsätzlich am Unfallort warten, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Beschädigung der Leitplanke tatsächlich eingetreten sei, urteil ...

Verfasst am: 22.09.2010, 19:03 Aufrufe: 973

... t oder den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers etwa wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt. Hat er den Arbeitnehmer freigestellt, kann er ihn nicht aus dem Urlaub zurückrufen. Eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer gleichwohl verpflichtet, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ist rechtsunwirksam. Sie verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht (§ 13 BUrlG) Bundesarbeitsgericht; Urteil ...

Verfasst am: 21.09.2010, 22:27 Aufrufe: 510

Einfuhrabgaben wie beim "normalem" Gebrauchtwagen Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert. Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA geltend gemacht. Das Gericht entschied jedoch, dass dieses Fahrzeu ...

Verfasst am: 21.09.2010, 11:11 Aufrufe: 473

... nden Fall zur Anwendung kam, können Polizeibeamte, die zum Schutz von Botschaften oder anderen öffentlichen Einrichtungen eingesetzt sind, nicht über die Berechtigung zum Parken an dieser Stelle entscheiden. Demnach ist die Umsetzung von Kraftfahrzeugen in derart ausgewiesenen Sicherheitsbereichen generell rechtmäßig, ohne dass es im Einzelfall einer konkreten Behinderung bedarf. Verwaltungsgericht Berlin; Urteil ...

Verfasst am: 11.09.2010, 04:44 Aufrufe: 690

Die Versicherung der Auffahrerin wollte den Schaden nicht übernehmen. Die Vollbremsung für ein Kleintier stelle eine grob fahrlässige Verkehrsgefährdung dar, meinte die Versicherung. Das Landgericht Paderborn verurteilte die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von rund 10.000 Mark. Gerade in ländlich strukturierten Orten müsse ständig mit Haustieren auf der Straße gerechnet werden, führte da ...

Verfasst am: 31.08.2010, 16:05 Aufrufe: 787

Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab. Mit Berufungsurteil vom 18. Juli 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen von einem Dauercamper angefochtenen gemeindlichen Zweitwohnungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die gegen den Bescheid erhobene Klage abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger ist Dauercamper auf einem Campingplatz im Gebiet ...