Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat zugelassen, wurde von ihm privat genutzt und gehörte auch nicht zum Betriebsvermögen. Da ihm das Auto gefiel, kaufte der spätere Kläger schließlich den Wagen. Im Kaufvertrag wurde ausdrücklich die Gewährleistung ausgeschlossen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um einen Privatverkauf handele. In der Folgezeit meldete ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, nur weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach höchstens 2.000 km ausgetauscht werden muss. Auch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr ...

Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936

Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits den Vertrag wieder fristlos. Miet ...

Verfasst am: 26.02.2010, 16:14 Aufrufe: 691

Radarwarngeräte dienen allein dem Zweck, Geschwindigkeitskontrollen zu unterlaufen, und damit der Begehung eines nach § 23 Abs.1b StVO verbotenen Verhaltens. Daher haben Käufer eines fehlerhaften Geräts gegen den Verkäufer auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags. Der Sachverhalt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmtes Radarwarngerät. Später wollte sie ...

Verfasst am: 23.02.2010, 23:47 Aufrufe: 465

Warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in ein bestimmtes Land, können Pauschalurlauber ihren Vertrag kostenlos stornieren. Landgericht Stuttgart Az. 16 S 297/94 ____________________________________

Verfasst am: 30.11.2009, 02:52 Aufrufe: 609

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass dieser Grundsatz durchaus auch für freie Mitarbeiter gelten kann. So ist der Arbeitgeber auch dann zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn die Mitarbeiter keinen Vertrag haben und ihre Dienstpläne selbst erstellen können. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die ohne Vertrag als Nachtwache in einer Klinik arbeitete und sich nun über 716 Euro für nicht gewähr ...