Camping Forum

Verfasst am: 20.10.2010, 09:25 Aufrufe: 2860

Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzung an. Danach kann die die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden nicht ausgeschloss ...

Verfasst am: 19.10.2010, 01:47 Aufrufe: 2000

Gehören Sie zu den zahlreichen Wintercampern, die sich schon auf die kalte Jahrszeit freuen und ihr Fahrzeug möglichst an 365 Tagen nutzen möchten, oder sind Sie eher einer derjenigen Camper, der seiner rollenden Ferienwohnung vom Herbst an Ruhe gönnt und daheim von neuen Ferienzielen im Sommer träumt? Egal, welche Variante Sie bevorzugen, eins haben beide Möglichkeiten gemeinsam: Im Herbst müssen Caravan und Reisem ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Dieser ließ sich aber auf nichts ein. Mängel seien nicht vorhanden und außerdem sei die Gewährleistung ausgeschlossen. Im Jahr 2006 wurde schließlich auch noch ein Austauschmotor eingebaut. Der Käufer verlangte die Kosten für diesen Austausch und alle bislang angefallenen Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 3900 Euro vom Verkäufer ersetzt. Dieser weigerte sich, zu zahlen. Deshalb erhob der Käufer vor dem Amtsgerich ...

Verfasst am: 14.10.2010, 08:49 Aufrufe: 1544

Das Landgericht Ellwangen sowie das Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage ab. Darin wurden sie vom BGH bestärkt. Fahrbereites Fahrzeug darf nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernehme der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaft ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:34 Aufrufe: 1843

Grundsätzlich könne zwar auch der geschädigte Versicherungsnehmer selbst ein solcher „Dritter“ sein. Geschädigter Versicherungsnehmer als „Dritter“ nur bei Personenschäden Dies hatte der Bundesgerichtshof in einer bereits ergangenen Entscheidung aber auf die Fälle beschränkt, in denen dem Versicherungsnehmer ein vom Versicherungsvertrag gedeckter Schadensersatzanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer zustehen. Nu ...

Verfasst am: 07.10.2010, 21:32 Aufrufe: 1795

Der Bundesfinanzhof hat im Streitfall die Frage verneint. Nach der maßgeblichen Vorschrift des KraftStG ist eine befristete Steuerbegünstigung zu gewähren, wenn ein PKW mit Selbstzündungsmotor, der bis zum 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen worden ist, vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 nachträglich technisch so verbessert wird, dass er einer der im Gesetz genannten Partikelminderungsstufen entspricht.

Verfasst am: 05.10.2010, 20:00 Aufrufe: 1912

Die Vollbremsung sei zur Überprüfung von Querverkehr nicht nur unnötig gewesen, sondern hätte diesem auch in höchst gefährlicher Weise den Weg verstellen können. Sie sei dem Verkehrsgeschehen in keiner Weise angemessen gewesen. Der dahinter Fahrende habe nicht damit rechnen müssen, dass der Vorausfahrende plötzlich und ohne erkennbaren Grund anhalten würde. Kammergericht Berlin; Urteil vom 10.09.2008 ______________ ...

Verfasst am: 02.10.2010, 06:15 Aufrufe: 2116

Die Wartepflicht des Linksabbiegers hänge nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab. Dafür spreche auch, dass für den wartenden Linksabbieger schon gar nicht erkennbar sei, ob es sich bei dem vom Gegenverkehr benutzten Fahrstreifen überhaupt um eine Busspur handele und zu welchen Zeiten diese ausschließlich von Bussen befahren werden dürfe. Grundsatz: Wer keine Vorfahrt hat, darf nur weiterfahren, wenn er ...

Verfasst am: 01.10.2010, 00:41 Aufrufe: 1838

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Im vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Polizei am Morgen des 3. Februar ...

Verfasst am: 29.09.2010, 04:46 Aufrufe: 1836

... und Opiatdrogen lediglich “in den vergangenen zwei bis drei Tagen” ausgeschlosssen. Kurzfristig anberaumte Tests Eine neue Fahrerlaubnis darf die Behörde nur erteilen, wenn die Drogenabstinenz nachgewiesen wird. Dabei müssen im allgemeinen mehrere Urinproben an kurzfristig anberaumten, für den Fahrerlaubnisbewerber nicht vorhersehbaren Terminen abgegeben werden Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder); Beschluss vom ...

Verfasst am: 27.09.2010, 03:56 Aufrufe: 560

Gericht: Vermittlungsprovision kann nur bei tatsächlichem Verkauf verlangt werden Das Gericht entschied, dass die Standgebühr um 100 Prozent überhöht und somit sittenwidrig sei. Der Richter berief sich bei seinem Urteil auf die Aussage eines Sachverständigen, der eine Gebühr von höchstens 6 Euro für angemessen hielt. Auch die vom Vermittler verlangte Provision in Höhe von 1.500 Euro müsse nicht bezahlt werden. Ein e ...

Verfasst am: 25.09.2010, 13:55 Aufrufe: 610

... f Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Der Umstand, dass der Antragsteller die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad begangen habe, sei der verkehrspsychologischen Beurteilung ausdrücklich zugrunde gelegt und zu der Gefahr des Führens eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss in Beziehung gesetzt worden. Das Gericht orientierte sich bei seiner Entscheidung auch an einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ...

Verfasst am: 25.09.2010, 01:42 Aufrufe: 567

Reisende können vom Reiseveranstalter Geld zurückverlangen, wenn entgegen der Behauptung des Reiseveranstalters am Ferienort nach einer Naturkatastrophe nicht wieder alles in Ordnung ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Familie Urlaub für die Zeit vom 02. bis 17.02.2005 auf der Malediven-Insel Lohifushi am 05.12.2004 also ca. drei Wochen vor der Flutwellenkat ...

Verfasst am: 22.09.2010, 20:04 Aufrufe: 1129

4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG frei geworden ist, weil der Autofahrer die Aufklärungspflicht verletzt habe. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Die dem Versicherungsnehmer treffende Aufklärungsobliegenheit umfasse die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht aus § 142 StGB ("Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" bzw. im allgemeinen Sprachgebrauch: "Unfallflucht"). Das Verlassen der Unfallstelle stelle immer ...

Verfasst am: 22.09.2010, 20:03 Aufrufe: 1154

... er den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers etwa wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt. Hat er den Arbeitnehmer freigestellt, kann er ihn nicht aus dem Urlaub zurückrufen. Eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer gleichwohl verpflichtet, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ist rechtsunwirksam. Sie verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht (§ 13 BUrlG) Bundesarbeitsgericht; Urteil vom ...