Camping Forum

Verfasst am: 14.10.2010, 08:51 Aufrufe: 2829

Dieser weigerte sich, zu zahlen. Deshalb erhob der Käufer vor dem Amtsgericht München Klage. Die zuständige Richterin wies diese jedoch ab: Richterin: Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart Auf Grund des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bestehe kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Daher sei es auch unerheblich, ob die vorgetragenen Mängel überhaupt vorgelegen hätten. Verkauf als Priva ...

Verfasst am: 25.09.2010, 13:55 Aufrufe: 610

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller seinen Alkoholkonsum nicht mehr kontrollieren könne, so dass zu erwarten sei, er werde künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen. Daraufhin entzog der hierfür zuständige Landkreis dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Keine Kraftfahreignung Den hiergegen gerichteten Antrag des An ...

Verfasst am: 29.08.2010, 07:38 Aufrufe: 576

Schließlich - so die Versicherung -habe der Kläger an der Ampelanlage stark beschleunigt und überholt, deshalb treffe in ein erhebliches Mitverschulden. Der Kläger erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm aber nur zum Teil Recht. Sie ging nach der Beweisaufnahme auch von einem Mitverschulden und zwar in Höhe von 25 Prozent aus. Zwar habe der Beklagte ein Wendemanöver eingel ...

Verfasst am: 09.07.2010, 07:56 Aufrufe: 936

Er habe auch nicht zugesichert, dass der Wagen auf den Parkplatz passe. Die Kündigung sei nicht wirksam. Der zuständige Richter des Amtsgerichts München gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung des Mietzinses: Die Kündigung habe das Mietverhältnis nicht beendet. Dabei könne dahin stehen, ob der Porsche Cayenne auf den Parkplatz passe und ob der Kläger erklärt habe, ein Abstellen des Fahrzeugs se ...

Verfasst am: 29.03.2010, 09:23 Aufrufe: 1363

Zwar habe der erste Unfallfahrer durch die Beschädigung des Hinweisschildes tatsächlich eine Gefahrenquelle geschaffen und hätte diese auch absichern müssen, so die Richter. Doch dürfe der Mann mit dem Eintreffen der Polizei darauf vertrauen, dass die Beamten entweder selbst notwendige Sicherheitsmaßnahmen einleiteten oder die zuständige Behörde umgehend informierten. Ab diesem Zeitpunkt sei die weitere langfristige ...

Verfasst am: 17.03.2010, 11:10 Aufrufe: 421

Die zuständige Behörde darf ein Kfz, das verbotswidrig abgestellt wurde, schon bei einer nur leichten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sofort abschleppen. Das Einhalten einer Wartezeit von einer halben Stunde ist nur dann geboten, wenn das verbotswidrige Parken nicht verkehrsbehindernd ist. Für die Rechtmäßigkeit des Abschleppens reicht eine leichte Behinderung des fließenden Verkehrs aus. Verwaltun ...

Verfasst am: 11.03.2010, 22:53 Aufrufe: 579

Währenddessen fuhr ein weiterer PKW auf den am Fahrbahnrand stehenden Wagen des Limburgers, dieser wurde zwischen dem eigenen und dem vor ihm parkenden Wagen eingeklemmt und verletzt. Die zuständige Berufsgenossenschaft verweigerte den Unfallversicherungsschutz, weil der Kläger seinen versicherten Heimweg unterbrochen habe, um seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner zu sichern. Ein eigenwirtschaftlic ...

Verfasst am: 24.02.2010, 11:48 Aufrufe: 563

Ganze 200 Euro betrug der Sachschaden, den ein Autofahrer an einem Zaun verursacht hatte. Der Mann wartete 15 Minuten an der Unfallstelle, dann fuhr er weiter. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn deshalb wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe und zu einem Fahrverbot von drei Monaten. Das Kölner Oberlandesgericht hob das Urteil in der Berufungsverhandlung auf. Wer nach einem Unfall ohne Personenscha ...